Der Einsatz für reproduktive Rechte muss geschützt werden – § 219a muss abgeschafft werden
Immer häufiger werden Ärzt*innen und Aktivist*innen, die sich für den Zugang zu reproduktiven Rechten einsetzen und öffentlich darüber sprechen nach § 219a angezeigt. Organisierte Abtreibungsgegner*innen versuchen so Druck auszuüben und die wichtige Arbeit für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Neben Kristina Hänel und anderen Ärzt*innen, die bereits unter diesen Repressionen leiden, trifft es nun auch Aktivist*innen und Ärzt*innen, die lediglich über Methoden und Versorgungslagen sprechen.
Eine von ihnen ist Dr. Alicia Baier, langjährige Kooperationspartnerin des GWI und Vorstandsmitglied bei Doctors for Choice und dem Arbeitskreis Frauengesundheit. In einem vom GWI in Auftrag gegebenen Interview sprach Alicia Baier u.a. über die Methode des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs und wurde daraufhin im Januar 2021 angezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen Alicia Baier wurde mittlerweile eingestellt, trotzdem möchten wir die Repressionen gegen unsere Kooperationspartnerin nicht hinnehmen und fordern einen besseren Schutz der Aktivist*innen und Ärzt*innen, die sich mit uns gemeinsam für reproduktive Rechte einsetzen.
Die Grundlage für diese Form der Stigmatisierung und Einschüchterung ist der § 219a, der durch ein sog. „Werbeverbot“ jegliche Informationen über Methoden des Schwangerschaftsabbruchs kriminalisiert. Zusammen mit dem § 218 bildet der § 219a ein Klima der Verunsicherung und der Angst für all diejenigen, welche die essentielle Gesundheitsleistung Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen, anbieten oder über diese informieren. So wird nicht nur die Versorgungssicherheit gefährdet, sondern auch die gesellschaftliche Stigmatisierung reproduziert.
Wir solidarisieren uns mit Alicia Baier und allen anderen Personen, die immer wieder unter Druck gesetzt und an ihrer wertvollen Arbeit gehindert werden.
Als GWI setzen wir uns für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
Hier geht es zur Stellungnahme von Doctors for Choice.
