Gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, zivile und militärische Ansätze der Konfliktbearbeitung zu verbinden und menschliche Sicherheit ins Zentrum der nationalen Sicherheitsstrategie zu stellen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Verunsicherung in der außenpolitischen Debatte auch innerhalb der grünen Partei ausgelöst. Während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die verteidigungspolitischen Wenden für deutliche höhere Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen und Abschreckung unterstützt, sorgen sich andere vor einer „Militarisierung“ der deutschen Außenpolitik.
Derweil hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen, erstmalig eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erstellen. Außenministerin Annalena Baerbock forderte am 23. März 2022 im Deutschen Bundestag, Deutschland müsse darin „neben den dringenden militärischen Ausgaben eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff, von einem Human-Security-Ansatz weiter fortschreiben.“
Menschliche Sicherheit stammt aus dem Bereich der Vereinten Nationen. Die UN-Generalversammlung definierte das Konzept 2012 als „das Recht von Menschen, in Freiheit und Würde zu leben, frei von Armut und Verzweiflung.“ Menschliche Sicherheit, so die UN-Mitgliedsstaaten weiter, umfasse vier Prinzipien: sie sei „menschenfokussiert, umfassend, kontextspezifisch und ausgerichtet auf Prävention.“ Die Anwendung von Gewalt und Zwangsmaßnahmen wurde explizit ausgenommen.
Menschliche Sicherheit sollte weiterhin im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Sie steht sowohl gegen die Aggression eines autokratischen Regimes wie Putins Russland als auch gegen die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen. „Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her“ zu denken, wie es das Grüne Grundsatzprogramm von 2020 fordert, zeigt den zentralen Wert menschlicher Sicherheit für deutsche und europäische Außenpolitik auf. Es zählt demnach nicht nur, ob Staaten friedlich nebeneinander existieren, sondern auch, ob einzelne Menschen und besonders die Schwächsten innerhalb dieser Staaten frei und sicher sind. Es ist die konsequente Anwendung von freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien in der Sicherheitspolitik. Sowohl im Innern als auch jenseits der eigenen Grenzen sollte staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein, individuelle Rechte so weit wie möglich zur Entfaltung zu bringen.
Spätestens Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstreicht jedoch, dass das Konzept menschlicher Sicherheit auch und gerade für die Anwendung von militärischer Gewalt und anderen Zwangsmaßnahmen in Krisensituationen relevant ist. Denn es bietet einen verlässlichen Wertemaßstab. Statt einen scheinbar unversöhnlichen Widerspruch zwischen militärischer Wehrhaftigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu konstruieren, bietet das Konzept menschlicher Sicherheit eine Orientierung, wie eine Regierung solche Ziele miteinander in Einklang bringen kann.
Denn eine zeitgemäße (grüne) Außenpolitik bedeutet, moralisch bequeme Positionen absoluter Gewissheit zu vermeiden und stattdessen prinzipiengeleitet in Abwägungsentscheidungen zu gehen.
Menschliche Sicherheit ist gefährdet
In letzter Zeit werden abstrakte Gefahren, vor denen Strategiedokumente und Expert*innen schon lange warnen, für viele Menschen zunehmend greifbar. Dabei geht es nicht nur um objektiv feststellbare Herausforderungen, sondern in zunehmenden Maße auch um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen. Laut einer UN-Studie basierend auf globalen Umfragedaten fühlt sich weniger als jeder siebte Mensch weltweit sicher. Zwar fühlen sich insgesamt mehr Menschen in Ländern mit niedrigem Lebensstandard unsicher, in Ländern mit sehr hohem Lebensstandard hat das Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren aber besonders stark abgenommen – und das war vor Russlands Einmarsch in der Ukraine, der Energiekrise und der Hitzewelle des Sommers 2022.
Bei menschlicher Sicherheit geht es um ein Leben in Würde und in Freiheit, frei von Not und Angst. Wer in Deutschland nachts von einrückenden russischen Truppen träumt, ist somit in seiner menschlichen Sicherheit gefährdet. Das gleiche gilt für Menschen, die sich wegen der hohen Inflation Sorgen um ihre Grundversorgung und ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben machen. Andere wiederum sorgen sich vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, einem Auseinanderdriften von Lebenswelten und einer Radikalisierung einer kleinen Minderheit, seien es Rechtsextremisten, Querdenker oder Islamisten, welche die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Ordnung angreifen wollen.
So wie es darauf ankommt, in der Innenpolitik klare Kante gegen Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zeigen, auch mit den Zwangsmaßnahmen des Rechtsstaats (wie konsequenter strafrechtlicher Verfolgung), so gilt es, auch die äußere Sicherheit zu garantieren. Diese ist zunehmend unter Beschuss, nicht nur durch Putins Politik. Die Klimakrise, die Covid-19 Pandemie und zunehmender Autoritarismus und Nationalismus in vielen Ländern bedrohen die Grundlagen eines friedlichen globalen Zusammenlebens.
Bei all diesen Bedrohungen gibt es eine enge Verbindung von innen- und außenpolitischen Entwicklungen. Es sind unsere aktuellen und historischen Emissionen, die das Klima global anheizen. Die Flut im Ahrtal, die Waldbrände in vielen Teilen Deutschlands, und Dürren auf den Feldern machen immer deutlicher, dass die Klimakrise nicht nur eine Frage zukünftiger Generationen ist, sondern die größte Bedrohung der Menschheit heute. Vielleicht das erschreckendste daran ist, dass selbst im 1,5 Grad Szenario eine Reihe von Kipppunkten des Weltklimas wahrscheinlich erreicht werden.
An der russischen Invasion zeigt sich, wie eng die verschiedenen Aspekte von Sicherheit und Frieden zusammenhängen: Die Klimakrise bedroht unsere Sicherheit, indem sie unsere Existenzgrundlagen gefährdet. Daher braucht es eine konsequente Energiewende mit einem forcierten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und einer ökologischen Transformation der Wirtschaft. Eine intensivierte Energiewende kann dem russischen Staat mittel- bis langfristig die Finanzierungsgrundlage entziehen. Russische Desinformationskampagnen haben allerdings in den letzten Jahren zur Polarisierung in westlichen Ländern beigetragen, wie insbesondere bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020. Diese Polarisierung macht es schwerer, gesellschaftliche Akzeptanz für die weitgehende Transformation für den Schutz von Klima zu erreichen. Putins Russland bedroht also nicht nur die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung, sondern auch globale Zusammenarbeit zur Bearbeitung der wichtigsten Bedrohung menschlicher Sicherheit. Wer langfristige Sicherheit will, muss Putins Russland in die Schranken weisen.
Kein Rückfall in alte Zeiten
Im Zuge der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es ein größeres Augenmerk auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr wird für diese Aufgabe gestärkt und vernünftig ausgerüstet. Außenpolitisch fragen sich deutsche Entscheidungsträger*innen, mit welchen Partnern sie international in Zukunft noch vertieft zusammenarbeiten wollen, und wie sie die Abhängigkeit von Autokratien streuen und verringern können. Neben der Abschreckung Russlands kommt dabei vor allem die Umsteuerung der Zusammenarbeit mit China in den Blick. Global zeichnet sich eine stärkere Konkurrenz zwischen unterschiedlich organisierten politischen Systemen ab, und Druck auf Staaten des globalen Südens, sich klar zu positionieren.
Diese Entwicklung trifft auf einen bereits seit längerem wachsenden Nationalismus in vielen Ländern weltweit, im Westen als auch im Globalen Süden. Das gilt auch für enge Partner Deutschlands. Für Trump, Brexit-Anhänger oder PiS-Regierungsvertreter geht die Betonung der eigenen Nation in der Außenpolitik einher mit der Abgrenzung von vermeintlich Fremden, besonders von Geflüchteten. Die britische Regierung will Geflüchtete ins autoritär regierte Ruanda bringen, um damit seine Verantwortung für Asylsuchende auf ein Drittland abzuwälzen. Während Polen über zwei Millionen ukrainische Menschen mit offenen Armen aufnahm, stellte es seinen Zaun an der Grenze zu Belarus fertig. Polens Regierung, und mit ihr die EU, ließ sich vom belarussischen Diktator Lukaschenko mit ein paar tausend Geflüchteten aus dem Nahen Osten unter Druck setzen. Auf der polnischen Seite der Grenze sind Kinder und Familien in geschlossenen Migrationszentren eingesperrt, wenn sie nicht illegal zurückgeschoben werden. Polens Ministerpräsident Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang von „Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze mit Belarus“ als „erste[s] Zeichen des Kriegs in der Ukraine.“
Es besteht das Risiko, dass solch ein nationalistisches Sicherheitsverständnis zunimmt. In Deutschland geschieht dies insbesondere mit Verweis auf die kommenden Härten des Winters im Zuge steigender Energiekosten. In der Außenpolitik zeigt es sich bei solchen Stimmen, welche die Ukraine zu Territorialkompromissen gegenüber Russland bringen wollen, ungeachtet der Massaker und Entführungen in den besetzten Gebieten.
Sicherheit primär im Sinne eines territorial begrenzten Staates zu denken, läuft Gefahr, die Folgen für betroffene Menschen sowie innerstaatliche Entwicklungen zu ignorieren. Regionale Stabilität ist nicht nur eine Frage zwischenstaatlicher Beziehungen, sondern auch der Freiheit vor Unterdrückung und Gewalt in diesen Staaten. Autoritäre Staaten versuchen durch aggressives äußeres Auftreten Unterstützung im Innern zu sichern. Die Zentralisierung der Macht durch Präsident Putin erschwert nicht nur das Leben der russischen Bevölkerung, sondern erleichtert auch externe Aggressionen, weil sie die Rechenschaft des Präsidenten innerhalb des politischen Systems reduziert.
Entscheidungsmaßstab statt moralisierende Politik
Die Erkenntnis, dass innerstaatliche Repression unsere äußere Sicherheit gefährdet, ist nicht neu. Für die deutsche Außenpolitik, wie sie die Grünen prägen sollten, gibt es aber natürlich Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten, Ressourcen, Fähigkeiten, und Interessen. Die Welt ist schließlich komplex.
Eine Ausrichtung auf menschliche Sicherheit darf nicht zu einer moralisierenden Politik bequemer Bekenntnisse und absoluter Gewissheit führen. Es reicht eben nicht, zu betonen, dass es „keine militärische Lösung“ für Konflikte geben dürfe, oder dass eine Verbesserung der militärischen Verteidigungsfähigkeit nicht auf Kosten der sozialen Absicherung zuhause oder ziviler Mittel der Konfliktbearbeitung gehen dürfe.
Im Gegenteil bedarf es in Anbetracht des Aufstrebens rückwärtsgewandter Autokratien mit vermeintlich einfachen Antworten (z.B. eines totalitären Überwachungsstaats, der vorgibt, seine Bürger*innen mittels drakonischem Freiheitsentzug vor der Covid-19-Pandemie zu schützen) einer strategischen Politik der menschlichen Sicherheit ohne Naivität. Denn dort, wo wir massive Verletzungen des Völkerrechts einschließlich universeller Menschenrechte hinnehmen, obwohl wir ihnen Einhalt gebieten könnten, sägen wir an dem Fundament unserer eigenen Sicherheit.
Eine verantwortliche Politik erkennt an, dass es Zielkonflikte des eigenen Handelns gibt, gerade im Bereich Frieden und Sicherheit. Dazu gehört, dass in bestimmten Situationen der Einsatz militärischer Mittel richtig sein kann, auch wenn beispielsweise die dafür nötige Beschaffung und Vorhaltung militärischer Mittel Ausgaben verursacht, die nicht für andere Zwecke – etwa der zivilen Krisenprävention - verwendet werden können. Es ist kein Widerspruch für eine Orientierung an menschlicher Sicherheit, sich gegen Aggression zur Wehr zu setzen oder Zwangsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Menschliche Sicherheit kann vielmehr als Leitmaßstab außenpolitischer Entscheidungen dienen, gerade in Zielkonflikten und angesichts begrenzter Kapazitäten und Fähigkeiten. Die Politik sollte sich stets fragen, wie sie unter den gegebenen Umständen individuelle Sicherheit, Freiheit und Würde am besten zur Geltung bringen kann. Hier ergibt sich auch eine Verbindung zur feministischen Außenpolitik der neuen Bundesregierung. Diese lenkt den Blick insbesondere auf die Perspektive von marginalisierten Teilen einer Gesellschaft und setzt auf die konsequente Transformation von hergebrachten Machtstrukturen.
In akuten Notsituationen wie aktuell in der Ukraine gilt es, das Leid für die Zivilbevölkerung zu minimieren und Massenverbrechen zu verhindern – oder zu stoppen. In dieser Situation sollte menschliche Sicherheit den Einsatz militärischer Mittel wie derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine einschließen – innerhalb eines „politischen Gesamtkonzepts“, wie es das Grundsatzprogramm explizit für den Einsatz militärischer Gewalt fordert. Ein solches ist notwendig für jegliches außenpolitische Engagement in Krisen- und Konfliktsituationen, nicht erst wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Zu oft stand Deutschland in der Vergangenheit auf der Bremse innerhalb der EU oder anderen internationalen Organisationen, wenn es um die Anwendung von Zwangsmitteln wie Sanktionen ging. Gleichzeitig dienen gerade Sanktionen und Militäreinsätze oft als Politikersatz. Grüne haben bereits während der Kriege und des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien erkannt, dass Krisenprävention mit zivilen Mitteln scheitern kann. Wenn dies passiert, kann die Alternative nicht sein, lediglich auf gewaltlose Proteste und Kooperationsverweigerung zu setzen.
Bisherige Leitplanken deutscher Politik für den Einsatz von Zwangsmitteln und Militär bleiben weiterhin bestehen: nie alleine, immer im Interesse Europas und des Multilateralismus. Jedoch ist es wichtig, zwischen dem Willen autokratischer Eliten in Europa und anderswo und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Selbstbestimmtheit zu unterscheiden. Oder sollte ein ungarisches Veto im Rat der Europäischen Union oder ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat schwerer wiegen als der Einsatz für menschliche Sicherheit? Der Verweis auf die Positionen von Verbündeten sollte ebenfalls nicht dazu dienen, gegebenenfalls für andere Maßnahmen zumindest zu werben und entsprechend internationale Führung zu übernehmen.
Implikationen für die nationale Sicherheitsstrategie
Die Planungen für die nationale Sicherheitsstrategie sehen ein „integriertes“ Verständnis von Sicherheit vor. Das Ziel ist dabei, über die bisher bekannte „vernetzte“ Sicherheit, also die Kooperation zwischen den Kernressorts internationalen Handelns von Diplomatie, Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, hinauszugehen. Bedrohungen für unsere Freiheit und unsere Art zu leben ergeben sich schließlich auch im Bereich Klima, Energie, kritischer Infrastruktur, Ernährung, digitaler Sicherheit, oder wirtschaftlicher Stabilität. Diese Ausweitung ist im Sinne menschlicher Sicherheit, d.h. frei von Furcht, frei von Not und in Würde zu leben.
Wichtig ist jedoch auch bei einem derart erweiterten integrierten Sicherheitsbegriff, den Fokus auf der Würde und Freiheit des Individuums zu behalten. Deswegen sind beispielsweise die Arbeitsbedingungen in Katar nicht von der Gasversorgung zu trennen, sondern waren richtigerweise Teil der Gespräche des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck. Die Prinzipien menschlicher Sicherheit können somit dabei helfen, eine oft befürchtete „Versicherheitlichung“ von Politikfeldern zu vermeiden, die es ermöglichen würde, Grundprinzipien im Interesse des jeweiligen politischen Ziels außer Kraft zu setzen. Denn es sind diese Grundprinzipien, welche das Fundament unserer Sicherheit ausmachen.
Die Sicherheitsstrategie sollte die Leitprinzipien menschlicher Sicherheit also nicht als ein isoliertes Feld betrachten, sondern sie als Grundlage für die Entwicklung eines ganzheitlichen friedens- und sicherheitspolitischen Leitbilds ins Zentrum rücken.