Die Taliban sind wieder an der Macht: Was bedeutet das für Fluchtbewegungen innerhalb und außerhalb Afghanistans?

Hintergrund

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan in den letzten Tagen hat der wohl am längsten andauernden Flüchtlingskrise der Neuzeit eine neue Dimension menschlichen Leids und politischer Krisen verliehen.

Die Vertreibung der Afghan*innen

Schon vor dieser aktuellen Notsituation geht einer der größten Flüchtlingsströme der Welt von Afghanistan aus. Das Land hat über vier Jahrzehnte lang ununterbrochen gewaltsame Konflikte erlebt. Mehr als 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge sind beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert. Weltweit gibt es zusätzlich über 4 Millionen afghanische Migrant*innen, die undokumentiert sind. 90 Prozent der afghanischen Diaspora wurden von den Islamischen Republiken Pakistan und Iran aufgenommen.

Am 16. August 2021 veröffentlichte das UNHCR die Empfehlung eines Abschiebestopps nach Afghanistan, in der es dazu aufrief, die zwangsweise Rückführung afghanischer Staatsangehöriger außerhalb Afghanistans auszusetzen, einschließlich für jene Asylbewerber*innen, deren Anträge abgelehnt wurden.

Innerhalb des Landes sind 2,9 Millionen Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. 550.000 von ihnen sind allein durch die militärischen Vormärsche der Taliban seit Januar 2021 entwurzelt worden. Kabul ist zu einem Drehkreuz für viele Menschen geworden, was die ohnehin fragile Infrastruktur der Stadt zusätzlich belastet. Das UNHCR ist weiterhin vor Ort aktiv.

Seit 2001 wurden in Afghanistan über 174.000 Menschen getötet, darunter 69.000 afghanische Militärangehörige und Polizisten und über 47.000 afghanische Zivilisten. 2.422 Angehörige des US-Militärs sind ums Leben gekommen. Seit 2014 gewannen die Taliban stetig an Boden, was zu einem Anstieg der Zahl der afghanischen Todesopfer sowohl durch Taliban-Angriffe als auch durch US-geführte Luftangriffe führte.

Bis zur dramatischen Übernahme Afghanistans durch die Taliban war die Diskussion über die Auswirkungen des Krieges in Europa sehr verhalten. Die europäische Flüchtlings-”Krise" seit 2015, in der Afghan*innen nach Syrer*innen die größte Gruppe von Asylsuchenden darstellen, hat sich stattdessen auf Abschreckung und schnelle Abschiebungen konzentriert. Im Jahr 2016 machte das Migrations- und Rückführungsabkommen der Europäischen Union mit der afghanischen Nationalen Einheitsregierung (NUG), das als “Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen” (engl.: "Joint Way Forward on Migration Issues") bekannt ist, die Fortsetzung der Entwicklungshilfe im Wesentlichen von der Rückkehr afghanischer Staatsbürger*innen nach Afghanistan abhängig, denen eine Niederlassung in der EU verweigert worden ist.

Kritiker*innen fordern seit langem eine Abkehr von dieser Politik. Die afghanischen Asylbewerber*innen, mit denen ich in Deutschland gearbeitet habe, fürchten seit langem, nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden. Jetzt haben die meisten europäischen Länder zu Recht ihre Abschiebeprogramme zumindest fürs Erste gestoppt. Mit Ausnahme der österreichischen Regierung unter der Führung der Österreichischen Volkspartei, die auf die schrecklichen Szenen aus Kabul mit der Ankündigung reagierte, weiterhin Afghan*innen abzuschieben, um einen neuen Flüchtlingszustrom nach Europa zu verhindern.

Die Angst vor den "neuen" Taliban

Bislang versichern die "neuen" Taliban, die mittlerweile mediengewandt sind und sich aktiv in den sozialen Medien zeigen, einen reibungslosen Übergang zur Macht.

Die Afghan*innen bleiben skeptisch. Die Vereinten Nationen haben eine erhöhte Gefahrenwarnung für das Land ausgesprochen. Viele befürchten, dass sich das wahre Gesicht der Taliban zeigen wird, sobald die Evakuierungen von Ausländer*innen und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - und ein paar Afghan*innen, die das Glück hatten, auf den Evakuierungslisten zu stehen - abgewickelt worden sind.

Viele planen eine Flucht über unterschiedliche Routen, um das Land zu verlassen.

Am Vorabend des Einmarsches der Taliban in Kabul telefonierte ich mit Muzammil, einem 38-jährigen Mitarbeiter einer örtlichen NRO, Ehemann und Vater zweier Kinder, der in der Stadt lebt. "Beten Sie für uns. Vor allem für meine Töchter", sagte er und fügte hinzu: "Wir wissen nicht, was als nächstes kommt. Wir vertrauen nicht darauf, was sie [die Taliban] sagen. Ich hatte mir gewünscht, dass wir in unserem Land in Würde leben können... aber jetzt... kann ich nur beten." Auch einige Tage später blieb er angespannt. "Wir können nicht atmen. Ich kann mich auf nichts konzentrieren. Wir erwarten das Schlimmste."

Die Luftbrücke

Am ersten Tag der Übernahme durch die Taliban entstand das vielleicht prägendste und erschütterndste Bild für das Versagen des Krieges in Afghanistan. Als ein US-Frachtflugzeug auf der Landebahn des Kabuler Flughafens abhob, versuchten mehrere Menschen immer noch, das Flugzeug zu besteigen; einige klammerten sich verzweifelt an das Flugzeug, in der Hoffnung zu fliehen. Nach dem Start zeigen wackelige Videoaufnahmen, wie mindestens zwei Menschen vom Himmel fallen. Der 19-jährige afghanische Jugendfußballspieler Zaki Anwari war einer der Todesopfer.

Im Flugzeug selbst waren über 600 Afghanen eingepfercht. Der Journalist Ramin Rahman, der unter ihnen war, sagte dem Guardian, dass die Menschen erleichtert waren, als das Flugzeug abhob. Sie wollten einfach nur in Sicherheit sein.

Auf dem Kabuler Flughafen herrscht nach wie vor Panik und reges Treiben, da die Menschen versuchen, Zugang zu den Evakuierungsflugzeugen der USA, Kanadas, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs zu bekommen. Es ist schwierig geworden, durch die Taliban-Kontrollpunkte zum Flughafen zu gelangen, und es bleibt unklar, wer sich überhaupt für eine Evakuierung qualifiziert.

In den letzten Tagen habe ich mit dem 32-jährigen Menschenrechtsaktivisten Hammad aus Kabul WhatsApp-Sprachnachrichten ausgetauscht. Seit 2015 war er regelmäßig bei kanadischen und deutschen NROs unter Vertrag und versucht nun, in beiden Ländern Asyl zu beantragen. Aber er sagte mir: "Ich weiß nicht, für welches Asylverfahren ich mich bewerben soll und wie? Einige verlangen die Referenzen meiner früheren Vorgesetzten, aber sie haben uns ihre E-Mail-Adressen gar nicht erst gegeben. Wenn ein Projekt eingestellt wird, funktionieren auch die E-Mails nicht mehr. Ich bin ununterbrochen auf den Beinen, um herauszufinden, wie und wo ich mich bewerben kann." Er kramt alle seine alten Verträge und Unterlagen zusammen, mit denen er belegen kann, dass er angestellt war - von Fotos mit seinen Vorgesetzten bis hin zu den seinen alten Dienstausweisen - in der Hoffnung, dass ihm ermöglicht wird, in einem der Länder Schutz zu suchen.

Die USA, Kanada, Deutschland, das Vereinigte Königreich und andere Länder bieten sogenante resettlement-Programme an, die auch nach der Evakuierung fortgeführt werden. Diese Programme sind von entscheidender Bedeutung: Sie müssen unbedingt unterstützt werden, gleichzeitig sollten sie aber auch verbessert und leichter zugänglich gemacht werden.

Flucht über den Landweg: Regionale Migrationen

In Europa mag die Sorge vor einer drohenden Flüchtlingswelle groß sein, doch die bürokratischen Hürden der nordamerikanischen und europäischen Asylverfahren und die geografische Nähe zu den Nachbarn, die schon länger afghanische Bedürftige aufnehmen, bedeuten, dass der Iran, Pakistan, Indien und die Türkei für viele die erste Anlaufstelle sein werden. Hunderte und Tausende sind bereits in den Iran bzw. nach Pakistan geflohen.

Die Afghan*innen fürchten jedoch, in diesen Nachbarländern auf ein feindliches Umfeld zu stoßen; besonders in Pakistan ist die Sicherheit von ethnischen und religiösen Minderheiten bedroht.

Pakistan

Pakistan hat eine 2 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan - die umstrittene und einst durchlässige Durand-Linie. In den 2000er Jahren lebten über 7 Milionen Afghan*innen in Pakistan. Heute wohnen über 1,4 Millionen afghanische Geflüchtete in dem Land. Eine ebenso große Anzahl undokumentierter Migrant*innen, etwa 1,5 bis 2 Millionen Afghan*innen, leben ebenfalls in Pakistan.

Es gibt Diskussionen über die Aufnahme neuer Geflüchteter in Flüchtlingslagern nahe der Grenze, aber es ist unwahrscheinlich, dass dieses Modell umgesetzt werden kann.

Viele früher in Pakistan ansässige Migrant*innen versuchen bereits, in die pakistanischen Städte zurückzukehren, in denen sie noch Familienangehörige haben. Khizar, ein 25-jähriger Afghane, ist als Flüchtling in Peschawar geboren und aufgewachsen. Ich habe ihn zuletzt 2017 in Rawalpindi getroffen, wenige Wochen bevor er nach Kabul zog um dort nach Arbeit zu suchen. Seitdem die Taliban an der Macht sind, hat er jedoch begonnen, seine Rückkehr nach Rawalpindi vorzubereiten, wo seine Eltern und Geschwister heute noch leben. In einem Telefongespräch mit mir erklärte er: "Ich habe die Wahl, entweder in Kabul zu warten oder zu meiner Familie zurückzukehren. Meine Eltern machen sich Sorgen, dass ich es nicht mehr lebend zu ihnen zurück schaffe, wenn ich länger hier bleibe.”

Seit der Machtübernahme durch die Taliban blieb das pakistanische Konsulat in Kabul geöffnet und vergibt Sondervisa und -genehmigungen für Journalisten, diplomatisches Personal und Familien.

Auch die Grenzübergänge für Handel in Chaman/Spin Boldak und Torkham, die sich zu Fuß überqueren lassen, sind größtenteils offen geblieben. Die Grenzen werden mittlerweile von den Taliban bewacht und man befürchtet, dass Menschen bald nicht mehr nach Pakistan einreisen dürfen.

Außerdem hat Pakistan seit 2016 angefangen, Visa und Pässe an den Grenzen zu kontrollieren, und um diese Routen zu umgehen, suchen einige Menschen nach neuen Fluchtwegen.

Die anhaltende Covid-19-Pandemie hat in den letzten Monaten zu einer weiteren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und zu Grenzschließungen geführt, insbesondere in Torkham - so wird Khizar wie viele andere versuchen, über die Grenze nach Chaman zu fliehen. Je nachdem, wie sich die Pandemie in Pakistan entwickelt, könnten solche Grenzschließungen für Menschen aus Afghanistan weitere Hindernisse darstellen.

Die pakistanische Regierung betont seit langem, dass die Anzahl afghanischer Geflüchteter, die sich bereits im Land befinden, nicht zu bewältigen ist. Diese Position wird sich wahrscheinlich nicht ändern, solange sich die finanzielle Lage für Geflüchtete im Land nicht verbessert. Gegenwärtig ist das UNHCR in Pakistan nach eigenen Angaben um 50 Prozent unterfinanziert.

Pakistan hat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge der Vereinten Nationen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 - das wichtigste völkerrechtliche Instrument für den Schutz von geflüchteten Personen - nicht unterzeichnet. In der Praxis können Afghan*innen keine pakistanische Staatsbürger*innen werden - mit der einen Ausnahme, wenn eine afghanische Frau einen pakistanischen Mann heiratet.

In den vergangenen Jahren hat sich der Staat zunehmend ablehnend gegenüber Afghan*innen verhalten, forciert durch routinemäßige polizeiliche Schikanen und erzwungene Rückführungen nach Afghanistan. Im Jahr 2017 warf Human Rights Watch Pakistan vor, die "größte rechtswidrige Massenrückführung von Geflüchteten" zu betreiben.

Khizar macht sich Sorgen um seine Rückkehr. Er erklärt: "Peshawar war meine Heimat, ich wurde dort geboren. Aber wir [Afghanen] waren mit vielen Schwierigkeiten mit der [pakistanischen] Polizei konfrontiert. Ich habe Angst, zurückzukehren, aber welche Wahl haben wir denn?”

Afghan*innen, die der ethnischen Minderheit der Hazara angehören, haben es besonders schwer, sich in Pakistan sicher zu fühlen. Die pakistanische Menschenrechtskommission berichtet, dass mindestens 1.000 Hazaras seit 2013 durch religiös motivierte Gewalt getötet wurden.

Der Iran

Der Iran hat eine fast 1.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan. Entlang der iranischen Ostgrenze zu Afghanistan hat das Innenministerium des Landes Grenzschutzbeamte angewiesen, Geflüchtete abzuweisen, die versuchen, in den Iran einzureisen. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie erlassen.

Das Land bereitet sich jedoch auch auf die Aufnahme von Afghan*innen in Flüchtlingslagern entlang der Grenze zu Afghanistan vor.

Der Iran hat offiziell bereits 780.000 afghanische Geflüchtete und weitere ca. 2 Millionen undokumentierter Migrant*innen aufgenommen. Weitere 60.000 Menschen leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land. Es ist davon auszugehen, dass viele Afghan*innen versuchen werden, zu ihren bereits im Land lebenden Familienangehörigen zu ziehen.

Der Iran hat das Abkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 zwar unterzeichnet, trotzdem ist eine Einbürgerung für Afghan*innen praktisch nicht möglich. Viele von ihnen leben in den Städten und sind gesellschaftlich integriert, aber es gibt viele Belege dafür, dass sie im Iran Diskriminierungen, Anfeindungen und routinemäßigen Abschiebungen ausgesetzt sind.

Im Jahr 2018 wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schätzungsweise 373.814 Afghan*innen über die iranischen Grenzübergänge Herat und Nimroz abgeschoben. Im Jahr 2020 berichtete die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC), dass iranische Grenzschutzbeamte eine Gruppe afghanischer Geflüchteter gefoltert und geschlagen und sie dann (angeblich mit vorgehaltener Waffe) in den Fluss Harirud gestoßen haben sollen. Bei diesem Vorfall sind 55 Menschen ums Leben gekommen.

Indien

Wie die meisten seiner südasiatischen Nachbarn hat auch Indien die Konvention von 1951 und das Protokoll von 1967 nicht unterzeichnet. Das Land beherbergt derzeit über 15.000 afghanische Geflüchtete, hauptsächlich in der Hauptstadt Delhi. Indien ist nach wie vor ein beliebtes Ziel für für Afghan*innen, die dort studieren oder medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Jährlich werden tausende Studentenvisa und medinizinische Visa ausgestellt.

Indien hat erklärt, dass es eine erleichterte Einbürgerung für afghanische Hindus und Sikhs anbieten würde, doch was das für afghanische Muslime bedeutet, bleibt unklar.

Afghan*innen in Indien sind besorgt und blicken in eine unsichere Zukunft.

Die Türkei

Nach Angaben des UNHCR halten sich 116 400 afghanische Asylbewerber in der Türkei auf. Seit 2011 hat die Türkei außerdem über 3,6 Millionen syrische Geflüchtete aufgenommen.

Berichten zufolge wurde an der Grenze zum Iran, dem wichtigsten Grenzübergang für Afghan*innen, bereits ein 155 Kilometer langer Abschnitt einer geplanten 241 Kilometer langen Mauer errichtet, die sie von der Einreise in das Land abhalten soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen zu verstärken, um einen Exodus afghanischer Flüchtlinge in die Türkei zu verhindern, und hat angeboten, zu diesem Zweck mit seinem Verbündeten Pakistan zusammenzuarbeiten.

Die Türkei hat in letzter Zeit auch in einem umfangreichen Ausmaß Abschiebungen von Afghan*innen vorgenommen, allein 2019 sollen 40.000 zurückgeschickt worden sein.

Wie geht es weiter? Unmittelbare Lösungen

Die Notlage der Afghan*innen ist akut. Obwohl es viele politische Versäumnisse der afghanischen Nachbarstaaten und durch die militärische Intervention gegeben hat, bleibt noch Zeit zum Handeln.

Eine Reihe konkreter Schritte müssen sofort unternommen werden:

  • Die Grenzen müssen für afghanische Geflüchtete geöffnet bleiben.
  • Die Evakuierungen müssen sinnvoller, transparenter und schneller durchgeführt werden.
  • Der Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden und die Empfehlungen der UNHCR sollten richtungsweisend sein.
  • Die Präsenz von internationalen Hilfsorganisationen muss in Afghanistan aufrechterhalten werden - sowohl in ländlichen als auch in urbanen Räumen.
  • Die Mittel für das UNHCR, die IOM und ihre lokalen Durchführungspartner in Afghanistan, Pakistan und Iran müssen aufgestockt werden
  • Resettlement-Verfahren für Afghan*innen müssen übersichtlicher, zugänglicher und fairer gestaltet werden
  • Um bessere Asyl- und Zuwanderungspolitiken zu gestalten, muss die Zusammenarbeit mit afghanischen Expert*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Aktivist*innen in und außerhalb Afghanistans ausgebaut werden.
  • Indien und Pakistan sollten dazu gebracht werden, die UN-Konvention von 1951 und das Protokoll von 1967 zu unterzeichnen, um eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aller ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten zu gewährleisten.

Alle Namen der Befragten wurden aus Sicherheitsgründen geändert.

Übersetzung aus dem Englischen von Caroline Bertram.